Kategorie Archiv:TagesSenf

TS124/19: „Wir planen für Sie. Vertrauen Sie uns!“ Tipp: Bloß nicht!

Nachdem ich mich in den letzten Wochen auf diesem Blog so intensiv mit dem Thema Planung beschäftigt habe, vielleicht zur Abwechslung und Ernüchterung einmal der Blick in die Empirie: Stuttgart 21. Und das mit den Mitteln des investigativen Kabaretts à la Die Anstalt. Der Ausschnitt aus der Sendung vom 29. Januar 2019 dauert nur sieben Minuten. Aber die Faktenbotschaft überrollt den Zuschauer schlimmer als ein ICE!

Und in Stuttgart geht es „nur“ um einen Bahnhof und schlappe 10 Milliarden Euro – bei der Fortschreibung des Regionalplan Bodensee-Oberschwaben geht es um drei komplette Landkreise und deren Zukunft!
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TS123/19: Correctiv: Narrative der Desinformation

Zu meinen zahlreichen Newslettern gehört auch der vom Rechercheverbund Correctiv – „Fakten für die Demokratie“.

Derer – der Fakten – sind wir auf kommunaler Ebene besonders bedürftig! So  habe ich mich heute im Kontext des Themas Regionalplan Bodensee-Oberschwaben schon mit so exotischen und bisher noch nie gehörten Themen wie „Regionales Kompensationsflächen-Management“ und der Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH beschäftigt. Gern würde ich diese Wissenslücke meinem Ignorantentum zuschreiben. Aber eine nicht repräsentative Blitzumfrage in meinem kommunalpolitisch interessierten Bekanntenkreis führte nur zu einer Ballung fragend angehobener Augenbrauen. Saurer die Glocken nie klingen: nach Greenwashing, Intransparenz und Altmänner-Wirtschaft.

Letztgenannte belegt das Foto des Fachartikels „Regionales Kompensationsflächenmanagement durch kommunale Zusammenarbeit“ in der Gemeindezeitung Baden-Württemberg (BWGZ). Es zeigt die 17 Gründungsgesellschafter der REKO (= Regionaler Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben) GmbH 2014: Und das sind 17 nicht mehr ganz junge weiße Männer! KEINE EINZIGE FRAU! Ergo: kein demokratisches und schon gar kein repräsentatives Gremium. Die Geschäftsführung liegt wieder beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO). Man ahnt die Richtung: planertar tödlich, aber rechtskonform. Weiterlesen

TS122/19: Stadtrat Lindau: Missachtung demokratischer Gepflogenheiten?

Zunächst hier meine persönliche Überlastungsanzeige: Im Moment werde ich auf SaSe meinen Publikationspflichten nicht mehr gerecht. Ich bin vollkommen überlastet. Das liegt nicht zuletzt auch an meinen KONTEXT-Artikeln, die extrem aufwändig sind und spezielle Sorgfalt erfordern.

Derzeit weiß ich nicht, worüber ich auf SaSe zuerst berichten soll:

+ Über die spektakuläre Traktoren-Demo in Meßkirch am vergangenen Montag?  Beeindruckend die böse aus ihrer Arbeitskleidung blickenden Jung-Landwirte, die dann aber in der Diskussionsveranstaltung im völlig überfüllten Gasthof Adler die Klappe nicht aufkriegten?
Und das Sahne-Häubchen dazu: Der Südkurier Meßkirch berichtet bis heute gar nicht darüber. Gar nichts. Null. Niente. Einen Südkurier-Adlatus konnte ich bei der Veranstaltung auch nicht entdecken. Wie jetzt? Da machen Landwirte in der Erbsenstadt Meßkirch das Berliner Fass auf und der Südkurier dort berichtet nicht?

In dem Fall ist die SchwäZ-Existenz dann doch ein Segen: hier! Weiterlesen

TS121/19: Lese- und Link-Liste zu meinem KONTEXT-Artikel „Die letzte Schlacht am Flächenbüfett“

In der Wochenzeitung KONTEXT ist heute mein Beitrag zum Thema Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RP BO) erschienen: „Die letzte Schlacht am Flächenbüfett“.  Für interessierte SaSe-Leser dazu nachstehend weiterführende Lesetipps und Links.

Der politische Hintergrund auf baden-württembergischer Landesebene wird sehr schön durch den KONTEXT-Artikel von Johanna Henkel-WaidhoferRadikalperformance“ beleuchtet. Von dieser Radikalperformance allerdings kommen nicht einmal mehr Krümel bei den Regionalverbänden im Allgemeinen und dem Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RV BO) im Besonderen an. Aber genau dort werden JETZT und mit der Fortschreibung des RP BO die raumplanerischen Grundlagen für die nächsten 15 Jahre festgelegt. Wichtig! Dabei werden zum Beispiel in großem Umfang die für das Klimas so wichtigen Grünzüge für Gewerbeansiedlungen umgewidmet. Mit allen möglichen Tricks und schönfärberischen Etiketten.

Deshalb auch die ausdrückliche Bitte an die Fridays-for-Future-Akteure: Bitte auch hier – auf die Regionalplanung – genau hinschauen! Weiterlesen

TS120/19: Ostrach: Nitratwerte nur mit Sherlock Holmes und Watson detektierbar

Das Ringen zwischen der Gemeinde Ostrach und dem Blogger Franz Schreijäg zum Thema Veröffentlichung der im designierten 1.000-Kühe-Kaff permanent überhöhten Nitratwerte setzt sich fort. Der Kindergarten, den Ostrachs Bürgermeister Christoph Schulz (CDU) dabei seit Jahren betreibt, treibt Freunde des gesunden Menschenverstandes in die Verzweiflung.  (Oder in die Satire.)

„Unfassbar“, „Kindergarten“ und „Ringen“ sind allerdings nicht das lexikalische Material, mit denen Freund*innen der Sprache ihre Leser traktieren möchten. Deshalb  liegt bei jedem weiteren Bericht über „dieselbe Leier“ und “das alte Lied“ die Herausforderung für Blogger darin, wieder ein neues Berichtsgewand zu schneidern, um die Leser auch in der vollständigen demokratischen und rechtsstaatlichen Trostlosigkeit zu halten.

Dieselbe LeierDas alte Lied.
Lied, das alte.
Leier, die nämliche. Weiterlesen

TS119/19: Überlinger BÜB+-Fraktion bringt das Transparenzthema in den Staatsanzeiger

Mit dem Versprechen, in Überlingen für mehr Transparenz zu sorgen, sind nicht nur die Kandidaten der Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+  zur Kommunalwahl Baden-Württemberg 2019 angetreten. Diese Forderung gehört zum oft auch mit wenig Engagement abgearbeiteten politischen Standardkatalog.

Was die professionell agierende BÜB+-Fraktion in den wenigen Monaten seither alles erreicht hat, markiert die oberste Grenze dessen, was an Wahlversprechen einlösbar ist. Und das mit überregionaler Wirkung. Denn über den – vorerst – gescheiterten Antrag der Transparenzsanitäter, in der Hauptsatz der Stadt Ausschusssitzungen „in der Regel“ der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, berichtet jetzt auch der Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Weiterlesen

TS118/19: Blick über den Ländle-Tellerrand: Regionalplan-Desaster auch andernorts

Der enorme Ärger mit dem Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (RV BO) ist kein exklusives Problem im südöstlichen Baden-Württemberg. Der Blick über die Ländergrenzen hinweg zeigt: Fetten Stress gibt es mit diesem Instrument und insbesondere mit denen, die es handhaben, auch andernorts. Zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen.

Nur berichten die Tageszeitungen dort kritischer und informativer. Zum Beispiel die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) aktuell unter der Überschrift „Das Regionalplan-Desaster: Warum das politische Ruhr-Gebiet nicht in die Gänge kommt“ per Podcast und Artikel. Bei der WAZ reden Journalisten Tacheles. Die Etiketten für die Arbeit des Regionalverband Ruhr (RVR) sind schonungslos: „Behördenversagen erster Ordnung“, „Blamage“, „Desaster“, „politischer Offenbarungseid“. Weiterlesen

TS117/19: Überlingen: Grandiose Blamage für OB Jan Zeitler und Rechtsexperte Bruns

Tja, so sind’s, die Jungs, welche die Macht in den Händen halten. Mit allen Mitteln verteidigen sie die nämliche. Plöd, wenn Sonnenkönige dabei auf Gemeinderäte stoßen, die sich nicht so schnell ins Bockshorn jagen lassen. Die Blamage, welche die (neue) Überlinger Gemeinderatsfraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) zusammen mit der Fraktion LBU/Die Grünen Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) und seinem „Rechtsexperten“, dem CDU-Gemeinderat Alexander Bruns, seines Zeichens promovierter Rechtswissenschaftler (!), jetzt beigebracht haben, ist umfassend!

Und das Schönste: Sie wird vom Südkurier in allen Facetten ausgeleuchtet.

Die BÜB+ war mit dem Versprechen angetreten, mehr Transparenz in die Überlinger Kommunalpolitik zu bringen. Mit dieser süßen Kunde hatten auch andere Wählerinitiativen in anderen Gemeinden der Region die Bürger gelockt. Der Rest ist bisher eher … Schweigen?

In Überlingen stellten die beiden Gemeinderatsfraktionen BÜB+ und LBU/Die Grünen jüngst den Antrag auf Änderung der Hauptsatzung dahingehend, dass Ausschusssitzungen „grundsätzlich“ (inzwischen ist man bei der Formulierung „in der Regel“) öffentlich sein sollen (Infos dazu auf dem BÜB+-Blog).
[Aktualisierung am 19.11.2019 / 23.00 Uhr: Da verlässt man sich 1 x auf den Südkurier und zitiert nach dessen Bericht! Und prompt! Wie mir der BÜB+-Stadtrat Dirk Diestel liebevoll mitteilt, wurde der Antrag NUR von der BÜB+ gestellt. Nach Umformulierung von „grundsätzlich“ in  „in der Regel“ schloss sich dann die Fraktion LBU/Die Grünen an.]
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TS116/19: SchwäZ-Redakteure wissen nicht einmal, was Fake News sind!

Ein „Offenbarungseid“ ist an sich schon eine üble Sache. Wenn ein solcher dann aber in Serie geht wie bei der aktuellen Anführungszeichen-Qualitätsjournalismus-Kampagne des Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger, kann man das Gruseln lernen. SaSe hatte über das Gleichschaltungsbekenntnis der vierten Gewalt im Ländle hier berichtet und auch die wichtigen Beiträge der KONTEXT Wochenzeitung verlinkt: „Wenn Vielfalt Wurst ist“ und „Die Stunde der Pharisäer“ (mit einem Beitrag von Karin Burger).

Ein besonderes Leckerstückchen des Werte-Grillfestes der unter Verlegerknechtschaft ächzenden Zunft hat die Kollegin Elke Krieg vom Blog AGORA-La ausgebuddelt. Die SchwäZ-Redakteurin Claudia Kling  bekennt mit Frontal-Porträt: „Fake News? Hätte ich Märchen schreiben wollen, wäre ich Kinderbuchautorin geworden.“ Weiterlesen

TS115/19: KONTEXT zur Qualitätsjournalismus-Kampagne der südwestdeutschen Verleger

Die Kampagne des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger zum angeblich exerzierten Qualitätsjournalismus in der vergangenen Woche war eine derbe Provokation für alle unabhängigen und kritischen Journalisten. Für die von einer Werbeagentur konzipierte Kampagne gibt es eine eigene Webseite mit der unverortbaren Behauptung, die beste Zeit für guten Journalismus sei jetzt. Die Webseiten-URL verspricht: „Journalismus zeigt Gesicht“.

Zum Verband der Südwestdeutschen Zeitungsverleger gehören auch die beiden regionalen Tageszeitungen Südkurier und Schwäbische Zeitung (SchwäZ). Deren Anführungszeichen-Qualitätsjournalismus ist durchlaufendes Thema auf diesem Blog.

Das hausbackene Selbstporträt der stellvertretenden SchwäZ-Redaktionsleiterin Tanja Poimer in Tettnang – „Flädle oder Fritatten“ – vom 3. November 2019 muss als klümpchenhaltiger Ausfluss dieser Kampagne gesehen werden. Weiterlesen

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