Kategorie Archiv:TagesSenf

TS87/20: Diskriminierung bei ALDI Süd: How dare you?

Hinweis: Artikel wird noch mit weiteren Fotos aufgepolstert!

The phone  sounds.
Ich: „Burger!“ (Wobei die Namensnennung so moduliert ist, dass dem Anrufer klar wird: Das ist keine Information. Das ist kein Angebot. Es ist die letzte Warnung: Nimmst du die Herausforderung wirklich an?)
Es: „Senfamt Sauldorf. Guten Tag, Frau Burger! Sie wurden positiv auf Ärger getestet. Ich rufe Sie an, weil wir Ihre Kontakte rückverfolgen sollten.“
Ich: „Gibt’s dafür nicht `ne App?“
Beide schütten sich aus vor Lachen.

Es: „Die Ärgerinfektion erfolgte am letzten Samstag in Pfullendorf?“
Ich: „Korrekt! Ich wollte im ALDI dort einkaufen.“
Es: „Und warum haben Sie das nicht getan?“

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Ja, warum habe ich das nicht getan? Weil es mir – mal wieder – verwehrt wurde. Da bilden weder der ALDI Pfullendorf noch andere Discounter irgendwo in der Region eine Ausnahme. Die Ausnahme bildet derzeit nur der Einzelhandel in Meßkirch. Da selbst als bundesweit leuchtende Beispiele zu nennen: ALDI Meßkirch, LIDL Meßkirch, EDEKA Meßkirch, Rewe Meßkirch, dm Meßkirch. Nur dort und in den genannten Niederlassungen  habe ich vor Jahren und nach teilweise jahrelang währendem K(r)ampf das durchgesetzt, was für alle anderen Kunden selbstverständlich ist: einen Einkaufswagen. Halt eben nur: einen Einkaufswagen für Rollstuhlfahrer.

Ich verzichte auf die unterhaltsame Beschreibung des dafür notwendig gewesenen Ringens, Bittens, Drohens und Flehens. Etwa dass mir im ALDI Meßkirch jahrelang zugemutet wurde, bei jedem einzelnen Einkauf dieses solitäre Spezialgerät eigens bei den Mitarbeitern anfordern zu müssen, weil es irgendwo in den Lagerhallen verwahrt wurde. Weiterlesen

TS86/20: Bürgermeister-Wahlkampf Langenargen: Achim Krafft oder Leben?

Im Moment sieht es Corona-technisch gut aus in Deutschland: Die Zahl der Neuinfektionen ist niedrig. Immer wieder Aufsehen erregen allerdings die jüngsten „Superspreader“-Ereignisse wie etwa die Feste einiger Großfamilien in Göttingen oder auch diverse Gottesdienste. Das Problem an diesen Events: „Wenige Infizierte sind für [den] Großteil der Fälle verantwortlich“ (Quelle).

Die aktuell geltende Corona-Verordnung Baden-Württemberg für „Großveranstaltungen“ legte die maximale Teilnehmerzahl auf 100 Personen fest (aktueller Abruf vom 11.06.2020).

Trotzdem wollen der Langenargener Bürgermeister Achim Krafft und sein Gemeinderat am 21. Juli 2020 eine Einwohnerversammlung in der Festhalle ausrichten. Die dabei angenommene Teilnehmerzahl liegt eindeutig über dem von der Landesregierung festgelegtem Maximum:

Weil am Sonntag, 8. November, die Bürgermeisterwahl ansteht, komme ein Termin im Herbst aus Neutralitätsgründen nicht infrage, heißt es in der Sitzungsvorlage. Achim Krafft kündigte an: „Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln bekommen wir in der Turn- und Festhalle 150 Menschen unter.“ Zum Vergleich: Die letzte Einwohnerversammlung im Oktober 2019, die wie üblich im Münzhof über die Bühne ging, besuchten etwa 80 Langenargener. Im September 2018 waren es ungefähr 160.
(Schwäbische Zeitung 07.06.2020: „Trotz Corona: Einwohnerversammlung findet statt“)

Einige Langenargener zeigen sich irritiert ob des ganz neuen Eifers ihres Bürgermeisters zu diesem Thema. Der allerdings ist eventuell aus der im November stattfindenden Bürgermeister-Wahl erklärlich. Weiterlesen

TS85/20: Wie unfähig ist das Landratsamt Biberach?

Die einen sagen so. Die anderen schreiben so.

 

TS84/20: Bauplatzvergabe: Eberhardzell, Baupilot und der böse Schein

Das ist jetzt einmal ein erfreulicher Meteoriten-Einschlag: Ein Bürgermeister aus dem Landkreis Biberach hat eine Presseanfrage von mir beantwortet! Steht zu hoffen, dass er für diesen „Regelverstoß“ gegen die „Lex Biberach“ von seinen Kollegen nicht gemobbt wird?

Der Tollkühne und Landespressegesetz-Beachter ist Bürgermeister Guntram Grabherr, Verwaltungschef der Gemeinde Eberhardzell (4.500 Einwohner; Landkreis Biberach).

Anlass meiner Presseanfrage war ein bemerkenswertes „Interview“ der SchwäZ mit Grabherr anlässlich des Beschlusses im Gemeinderat, nun auch für Eberhardzell die Software der Firma Baupilot GmbH anzuschaffen. Aktuell geht es dort um die Vergabe der Bauplätze im Gebiet „Adler“.
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SchwäZ stellt bewunderswert blöde Fragen
Mit einem fast schon bewundernswerten Talent, genau die Dinge zum Thema Bauplatzvergabe und Baupilot zu erfragen, die vergleichsweise unwichtig sind, wirft der SchwäZ-Crossmedia-Volontär Simon Schwörer lange Schatten auf seine junge Journalisten-Karriere. Seine Frage an Grabherr: „Herr Grabherr, warum hat sich die Gemeinde für den Kauf der Software entschlossen?“ (Quelle) ist unterirdisch dämlich.
Das satirische Pendant dazu wäre: „Herr Grabherr, warum arbeitet die Gemeinde Eberhardzell mit Computern?“ Weiterlesen

TS83/20: Link- und Lese-Liste zu meinem KONTEXT-Artikel „Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart“

Die Causa Ummendorf gehört zu den zentralen Themen auf diesem Blog für den Zeitraum Sommer 2019 bis heute. Sie gipfelt in meinem Kontext-Artikel „Bauplatzvergabe nach Gutsherrenart“ vom 3. Juni 2020.

Die SaSe-Berichterstattung dazu begann im Mai 2019 mit TS65/19: Gemeinde Ummendorf: Spektakulärer Beschluss des Verwaltungsgericht Sigmaringen. „Spektakulär“ daran war die gerichtliche Feststellung fehlender Rechtsmäßigkeit bei der Bauplatzvergabe in der kleinen Gemeinde im Landkreis Biberach. Nichtgerichtlich festzustellen war das vorher auch schon. Und nicht nur in Ummendorf.
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Kein Wunder sind die Bauplätze in Ummendorf begehrt: Phantastische Lage in Hüpfnähe zur Kreisstadt Biberach. Bevor Sie sich hier um einen Bauplatz bewerben, sollten Sie sich vor allem über die Geisteshaltung der Ummendorfer Feuerwehr kundig machen!
Foto: Karin Burger

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Einseitige, maliziöse Berichterstattung der SchwäZ
Neben den in diesem Fall wirklich zahlreichen gerichtlichen Akzenten (Hängebeschluss, einstweilige Verfügung, Urteil im Hauptsachverfahren, dazwischen noch ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshof Mannheim) krabbelt das Interessante, Relevante, Bezeichnende und streckenweise Schockierende aber besonders aus der Art der Berichterstattung in der Schwäbischen Zeitung, beim SWR und sogar der Deutschen Presse-Agentur zu diesem Fall. Weiterlesen

TS82/20: SchwäZ kaputt? Kritischer Bericht über das Landratsamt Biberach!

Schwer zu glauben: Ein SchwäZ-Artikel, der tatsächlich einmal die Sorgen und Nöte der Bürger aufgreift – ohne das Alles-ist-gut-Statement eines zu würgenden Verantwortungsträgers? Pfingsten macht’s möglich: In erzählerisch mitnehmender Schreibweise berichtet die gerade eben erst von der Volontärin zur Redakteurin aufgestiegene Sybille Glatz vom unterhaltsamen Leidensweg des Dettinger Amtsschimmel-Opfers Hella Heidrich.

Die hatte ein völlig banales Anliegen an die KFZ-Zulassungsstelle des Landratsamts Biberach. Dort wollte sie namens und im Auftrag ihres berufstätigen Sohnes einen Pferdeanhänger ummelden. Null Chance! Drei Mal fuhr die Dame den 30 Kilometer weiten Weg von Dettingen nach Biberach. Anders als obstinate Bloggerinnen zeigte sie in der Begegnung mit diesem Amt auch durchaus Kooperationsbereitschaft. Es hat alles nichts genützt. Welche Dokument, Belege, Beweise sie auch immer heranschleppte, vorlegte und beibrachte: Der besagte Anhänger ist bis heute nicht umgemeldet. Inzwischen ist Hella Heidrich auf demselben Kooperationslevel wie diese Redaktion angekommen. Sie hat ihrem Sohn dem Kram vor die Füße geworfen und mit der felsenfesten Überzeugung: „Ich fahr da nicht mehr hin!“ Weiterlesen

TS81/20: Ochsenhausen: Dienstaufsichtsbeschwerde und Untätigkeitsklage gegen BüM Andreas Denzel

Letztes Jahr hatte eine SchwäZ-Berichterstattung zu dem Phänomen demokratischen Streites noch getitelt: „Reibereien im Ochsenhauser Gemeinderat“. Dabei gehört die Verwendung des Wortes „Reibereien“ zum typischen und die demokratischen Prozesse abwertende Wording der SchwäZ-Lokalredaktionen.

Eine „Reiberei“ ist nach DUDEN-Definition eine „die partnerschaftlichen Beziehungen beeinträchtigende Meinungsverschiedenheit, Auseinandersetzung …“. Da es sich bei den „Beziehungen“ zwischen Gemeinderäten und Bürgermeister aber nicht um Partnerschaften handelt, ist dieser Begriff hier vollkommen fehl am Platz. Er manipuliert den Leser.

Streit ist der demokratische Regelfall! Und mithin keine „Nachricht“ wert, wie allen Journalisten als erste wichtige Unterscheidung zwischen den Meldungen „Hund beißt Mann“ und „Mann beißt Hund“ beigebracht wird. Wer also seine Berichterstattung aus dem Gemeinderat mit „Reibereien“ überschreibt, hat mit Demokratie nichts am Hut. Weiterlesen

TS80/20: Baupilot verspricht Rechtssicherheit – Aber: Unsicherheit bei Bauplatzvergabe bleibt

Es sind ständige Wiederholungen, die ich hier zu schreiben habe. Zum Beispiel zum Thema kommunale Bauplatzvergabe. Aber gegen die „Fake News“ mancher Unternehmen kommt man eben nur durch ständige Wiederholung der Fakten an. Umso erfreulicher, dass mir die SchwäZ nun auch endlich mal diesbezüglich zur Seite springt. Allerdings nur im vorderen, im Baden-Württemberg-Teil der heutigen Zeitung. Dort spricht sie Klartext im Artikel „Unsicherheit bei Vergabe von Bauplätzen bleibt“.

Im Lokalteil dann gleich wieder ein Artikel zum Thema Baupilot GmbH, dieses Mal im Kontext mit der Gemeinde Eberhardzell (natürlich: Landkreis Biberach), in dem neuerlich der nicht zutreffende Eindruck erweckt wird, die Firma Baupilot und die von ihr angebotene Software zur Vermarktung kommunaler Bauplätze könne Rechtssicherheit bieten (hier).

Ich habe dazu schon eine Presseanfrage an Bürgermeister Guntram Grabherr gerichtet. Schauen wir mal … Die Bürgermeister im Landkreis Biberach verstoßen ja gern mal gegen das Landespressegesetz und beantworten (nicht nur meine!) Presseanfragen nicht. Weiterlesen

TS79/20: Baupilot GmbH: Gesundheitscoachin berät Kommunen zu Rechtssicherheit bei Bauplatzvergabe

Es ist ein fortgesetzter Unterhaltungsthriller, wie viele Bären die Firma Baupilot GmbH den diversen Kommunen aufbindet, um solcherart an die gut bezahlten Verträge derselben mit dem Onlineportal zu kommen.

Von jeher das Schillerndste an der Baupilot GmbH ist deren Mitarbeiterpool: Da ist zum einen der hauptamtliche Bürgermeister von Wain, Stephan Mantz. Er ist einer von zwei Baupilot-Geschäftsführern, obwohl sein „Hauptamt“ eigentlich seine ganze (100 Prozent?) Kraft fordern würde. Derzeit etwa kommen ihm gerade drei streitbare Gemeinderätinnen abhanden. Die wurden mit Methoden von ihrem Mandat getrennt, die jetzt Gegenstand polizeilicher Ermittlungen sind.

Einen weiteren Hinweis auf die Seriosität der Firma Baupilot mag die Tatsache werfen, dass weder Stephan Mantz noch sein Geschäftsführer-Kollege Mathias Heinzler kritische Presseanfragen (also die von Kontext oder mir) beantworten.

Apropos Heinzler: Der überaus rege Unternehmer, für den sich auf den einschlägigen Portalen weiträumige Firmengeflechte nachweisen lassen, war bis vor kurzem auch Geschäftsführer der Sir Duke Robinson GmbH, welche die Internetpräsenz Rauschpulver.com betreibt. Das ist ein nicht jugendfreier und Porno-Webseiten empfehlender Intershop. Diesen Job allerdings hat Heinzler (nach meinen einschlägigen Publikationen dazu – die bildhafteste derer hier) inzwischen wieder aufgegeben (hier).

Aber hinsichtlich der Mitarbeiter-Akquise läuft‘s Bombe bei der Baupilot GmbH. Gerade erst haben sich die Gemeinderäte von Öpfingen (Alb-Donau-Kreis) gemäß SchwäZ-Berichterstattung von der (mir bisher unbekannten) Baupilot-Mitarbeiterin Martina Maigler zu den heiklen Fragen der Bauplatzvergabe – und der heikelsten dabei: zur Rechtssicherheit – in einer Gemeinderatssitzung beraten lassen. Weiterlesen

TS78/20: Spaichingen: Das furunkulöse Erbe des Hans Georg Schuhmacher

Nein, eine wirkliche Überraschung ist es nicht. Nachdem die Bürger der Stadt Spaichingen (Landkreis Tuttlingen) bei der Bürgermeister-Wahl im März 2020 den Nur-Ärger-Rathauschef Hans Georg Schuhmacher (Wahlergebnis: 32,9 Prozent; Quelle) loswerden konnten und an seine Stelle den vorherigen Bürgermeister von Immendingen Markus Hugger (CDU) mit 66,4 Prozent der abgegebenen Stimmen inthronisierten, poppt jetzt das furunkulöse Erbe Schuhmachers aus dem Spaichinger Sumpf auf wie seinerzeit die Whisky-Fässer in der Western-Komödie Vierzig Wagen westwärts.

Zugunsten der Spaichinger steht zu hoffen, dass nach dem ersten Fass (aus der letzten Gemeinderatssitzung) nicht noch 39 andere auftreiben. Für den Moment, so berichtet es der Heuberger Bote aus der letzten Gemeinderatssitzung, will der nagelneue BüM Markus Hugger jetzt sowohl die Rechtsaufsicht wie die Gemeindeprüfungsanstalt auf ein Phänomen ansetzen, das allerdings schon seit langer Zeit bekannt ist: verschwundene Gemeinderatsprotokolle aus Schuhmachers Amtszeit. Und da geht es nicht um ein einzelnes „verschwundenes“ bzw. nicht rechtskräftig unterzeichnetes Protokoll:

Von 1. Juli 2019 nis 17. Februar 2020, so legte Bürgermeister Hugger dem Gemeinderat dar, gab es 21 Sitzungen des Gemeinderats. Davon lägen vier unterzeichnete Protokolle vor, und zwar für die Sitzungen am 15. Juli, 25. November, 9. und 16. Dezember; neun weitere Protokolle lägen im Entwurf vor, seien aber nicht unterzeichnet. Protokolle werden laut Geschäftsordnung vom Vorsitzenden – also in der Regel dem Bürgermeister –, von zwei Gemeinderäten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und vom Schriftführer unterzeichnet. Ist kein besonderer Schriftführer bestellt, unterzeichnet der Vorsitzende als „Vorsitzender und Schriftführer“. Von weiteren acht Sitzungen lägen bis heute keine Protokolle vor. Von einzelnen Sitzungen seien einzelne Tagesordnungspunkte protokolliert worden.
(Schwäbische Zeitung 27.05.2020: „Rechtsaufsicht und GPA sollen Ungereimtheiten aufklären“; Hervorhebg. K. B.)

So etwas sei ihm, so staunte Hugger, in seiner ganzen beruflichen Laufbahn noch nicht vorgekommen! Weiterlesen

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