Kategorie Archiv:Allgemein

TS41/20: Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH: Neues Dokument grandioser Fehleinschätzung

Der von mir in TS39/20 als „Bruder Jakob“ adressierte Aufsichtsrat der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH (LGS) hatte in einer subalternen Personifizierung ja unmittelbar und persönlich auf die auch vom Südkurier scharf artikulierte Kritik hinsichtlich eines fehlenden Plan B für die Großveranstaltung reagiert (siehe Stellungnahme des LGS-Aufsichtsrats Dirk Diestel in TS39/20).

Jetzt liegt eine aktuelle Pressemitteilung vor, welche die sture Realitätsverweigerung der LGS-Verantwortlichen weiter zementiert:

Erklärung des Aufsichtsratsvorsitzenden und der Geschäftsführung der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH zur aktuellen Entwicklung hinsichtlich der Corona Pandemie.
Nach der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 17. März gelten die Einschränkungen im öffentlichen Leben bis 19. April. Dieses Datum ist für die Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH nach wie vor relevant für eine neuerliche Bewertung der Lage und der Frage, ob die Landesgartenschau Überlingen 2020 am 23. April eröffnen kann.

(Pressemitteilung der LGS GmbH vom 18.03.2020)

Gegen eine Neubewertung der Lage ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber dass für die hier verantwortlichen Herren zu diesem Zeitpunkt der globalen Katastrophe die Frage nach einer Eröffnung der Landesgartenschau am 23. April 2020 noch nicht beantwortet ist, macht fassungslos.  Hören und sehen die keine Nachrichten? Haben die LGS-Chefs Professor Dr. Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut schon einmal zugehört, der von einer Pandemie-Dauer von etwa zwei Jahren in möglicherweise drei verschiedenen Wellen ausgeht? Zum jetzigen Zeitpunkt – der Freistaat Bayern hat gerade Ausgangs“beschränkungen“ für alle Bürger festgelegt – ist mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass von einer Eröffnung der Landesgartenschau am 23. April 2020 nicht mehr die Rede sein kann. Und von allem anderen auch nicht.  Weiterlesen

TS40/20: Hammer-News aus Kressbronn: Corona-Virus kann zwischen Organen unterscheiden!

Das von mir sonst nicht (mehr) so sehr geschätzte Forum Langenargen kommt heute mit einer spektakulären Info zur Gemeinde Kressbronn heraus. In diesem Beitrag, der aufgrund mangelnder Navigierbarkeit des Forum Langenargen in wenigen Tagen in der Rubrik „Bürgermeinungen 2020“ unauffindbar sein wird, verweist der Herausgeber Dr. Hartmut Walter in einem offenen Brief an den Kressbronner Bürgermeister Daniel Enzensperger auf die seit zwei Tagen geltende Eilverordnung der Landesregierung zur Corona-Krise. Dort werden unter Paragraf 3, Absatz 3 Veranstaltungen jeglicher Art unter Androhung von Strafe verboten.

Trotzdem soll – so die Informationen des Forum Langenargen – heute Abend ein Treffen des Tourismusbeirats im Sitzungssaal des Kressbronner Rathauses stattfinden. Themen seien die vermaledeite Echt Bodensee Card sowie der Tourismus-Geschäftsbericht.

(Es geht also wieder einmal nur und ausschließlich um Knete! Nicht etwa um den dringenden Schutz der Bevölkerung!) Weiterlesen

TS39/20: Landesgartenschau Überlingen 2020 & Corona: Management bockt in der Fieber-Haft

[Aktualisierung vom 19.03.2020:
Blitzartig hat „Bruder Jakob“, namentlich der BÜB+-Gemeinderat Dirk Diestel, auf diesen TagesSenf reagiert. Er hat mir untenstehende Stellungnahme zukommen lassen, die ich zu beachten bitte. Ähnliches und Gleichlautendes ist auch auf dem brillanten BÜB+-Blog zu finden: hier und hier.]


Sage mir, welche Metaphern du benutzt, und ich sage dir, wie viele Tassen du noch im Schrank hast:

Beispiel Landesgartenschau Überlingen, Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) und die Geschäftsführung der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH. Die dabei versammelten Blitzbirnen haben nun die „herzliche Einladung zur feierlichen Eröffnung“ der Landesgartenschau Überlingen 2020 verschickt.

Dabei kommt folgende sehr feinfühlige und der krankhaften Zeit angemessene Metapher zum Einsatz:
*

TS39LandesgartenschauÜberlingenFieberHaftSSEinladung

Der rote Kringel um das Fieber-Attest stammt von mir!

Von der Metapher zur Tasseninventur: Oberbürgermeister Jan Zeitler und die Geschäftsführung der Landesgartenschau Überlingen 2020 GmbH, Roland Leitner und Edith Heppeler, können den Schrank verkaufen. Er wird fürderhin nicht mehr benötigt! Zumindest nicht für Tassen. Weiterlesen

TS38/20: Non-Corona-Thema: Markus Hugger gewinnt Bürgermeisterwahl in Spaichingen

Fast traue ich mich nicht, noch irgendetwas anderes zu veröffentlichen als Senf zu Corona? Aber als Abschluss zu der Artikelserie betreffs Bürgermeisterwahl in Spaichingen gehört die Meldung, dass der aktuelle Immendinger Bürgermeister Markus Hugger (CDU) die Bürgermeisterwahl in Spaichingen am 15. März 2020 – also zu Beginn der Corona-Krise – gewonnen hat. Der Heuberger Bote berichtet.

Bemerkenswert ist das doch recht eindeutige Abstimmungsergebnis für Hugger mit 62,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der Amtsinhaber Hans Georg Schuhmacher (parteilos) dagegen konnte nur 32,9 Prozent der Wähler überzeugen. Der dritte Kandidat Torsten Kelpin erhielt nur äußerst beruhigende 0,8 Prozent der Stimmen.
(Alle Zahlenangaben nach Heuberger Bote.)

Ein gewisses Aufatmen – trotz Corona – kann ich aus dem benachbarten Landkreis heraus bis zu mir hören?

Die Frage wird dann – zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt – sein, wie der „Neue“ mit denjenigen Gemeinderatsfraktionen (insbesondere die FDP!) in Spaichingen umzugehen versteht, die bis zuletzt an dem umstrittenen Schuhmacher festgehalten hatten.

Aber das alles sind Themen, die HEUTE niemanden wirklich interessieren …

TS37/20: Corona-Krise: Jetzt reißt Euch mal zusammen, Leuts!

Also gut. „Whatever it takes“! Es hilft ja alles nichts. Seit Tagen versuche ich, das Thema Corona zu umgehen. Jetzt geht es nicht mehr anders. Mein geplanter TagesSenf zu Spaichingen „Lieber tot als ohne Bürgermeister?“ bleibt ungeschrieben. Obwohl die Fallhöhe dessen, was sich der Heuberger Bote da am vergangenen Dienstag mit seiner Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl erlaubt hat, angesichts der nur drei Tage später bekannt werdenden Maßnahmen schon beträchtlich ist. Die Satirikerin graste schon das Metaphern-Feld zu dem Begriff „Wortanschlag“ ab.

Dann lieber doch auf die Gemeinsamkeiten von der Causa Ummendorf und der Corona-Krise verweisen: Das vollständige Unverständnis, mit dem betroffene Bürger beiden Phänomenen begegnen, hat dringend etwas mit Bildung zu tun. Den untersten Standard diesbezüglich haben die Feuerwehrleute aus Ummendorf hier gesetzt; Blut und Boden, Drama, Galama, Theatralik und insgesamt das Gegenteil von Rechtsstaat, Gerechtigkeit und Solidarität.

Wie verbreitet sich solche schamlosen Egoismen in unserer Gesellschaft finden, das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Meine Prognose schon vor einigen Tagen: Es wird kein Stein mehr auf dem anderen bleiben; vor allem in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Wie 9/11 wird diese „Corona-Krise“ zur Zäsur im Weltgeschehen werden. Es wird eine Zeit vor und nach Covid19 geben. Die Zeit „ante Covid19“ ist definitiv vorbei. Weiterlesen

TS36/20: Verwaltungsgericht Sigmaringen: Bauplatzvergabe in Ummendorf war rechtswidrig

Auch nach der Verhandlung in der Causa Ummendorf (Bauplatzvergabe) am 10. März 2020 vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) überschlagen sich die Ereignisse immer noch. Inzwischen liegt – wie vom VG Sig in der Verhandlung angekündigt – der sogenannte Tenor vor. Er lautet:

die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat im gestern verhandelten Verfahren 3 K 3574/19 (Bauplatzvergabe Ummendorf) folgende Entscheidung getroffen:

Urteil vom 10.03.2020:
Es wird festgestellt, dass die Bauplatzvergaberichtlinien für das Baugebiet Heidengäßle und für zwei weitere Bauplätze im Baugebiet Mühlbergle II vom 24.09.2018 rechtswidrig waren.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte 4/5 und die Kläger 1/5 mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese nicht zu tragen haben.“

Die vollständige Entscheidung folgt in den kommenden Wochen.
Die Beteiligten können binnen einen Monats nach Zustellung der vollständigen schriftlichen Entscheidung einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellen (=Rechtsmittel).
(Verwaltungsgericht Sigmaringen, Pressemitteilung vom 11.03.2020; Hervorhebg. K. B.)

Wie nicht anders zu erwarten, wird der freilich irritierende Passus „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen“ von der Gegenseite und namentlich dem Prozessbevollmächtigten der Gemeinde Ummendorf, Professor Dr. Andreas Staudacher, sofort und mit Entlastungsfunktion instrumentalisiert, um die offensichtliche Ohrfeige des Gerichts für Bürgermeister Klaus B. Reichert etwas abzupolstern. Für das Demokratie-Thema dieses wichtigen Rechtsstreits (und damit für diesen Blog) allerdings spielt der Teil der Klage, der abgewiesen wurde – die sogenannte Verpflichtungsklage -, eine nachgeordnete Rolle. Weiterlesen

TS35/20: Causa Ummendorf: Richtet die EU Torpedos auf die Feuerwehr?

Gestern war der lang erwartete Tag: die mündliche Verhandlung in der Causa Ummendorf (Bauplatzvergabe) vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen. Die Verhandlung zog sich über mehr als Stunden hin.

Viele Stunden auch heute und zwar die, während derer ich zwanghaft versuche ernst zu bleiben. Ernst zu bleiben angesichts einer „Stellungnahme“ der Ummendorfer Feuerwehr, die vom Anwalt der Gemeinde, Professor Dr. Andreas Staudacher, mit EIL-Vermerk dem Gericht gestern noch vorgelegt und von einigen übereifrigen Personen dann auch noch in Papierversion im Saal an Krethi und Plethi verteilt wurde.

Sie, die Ernsthaftigkeit, will und will mir nicht gelingen. Deshalb gebe ich jetzt auf und mache aus meinem Herzen keine Feuerwehrleute-Grube! Weiterlesen

TS34/20: Kommunale Intransparenz-Pandemie: Thema in Ochsenhausen und Schramberg

Es tut sich – endlich – was: Das Thema (zu viel) Nichtöffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen rückt mit Trippelschritten mehr dorthin, wo es die Machthaber in den Rathäusern genau nicht haben wollen: in die Öffentlichkeit. Hochinteressant ist dabei auch, wie zwei ganz verschiedene Zeitungen – SchwäZ und NRWZ – das Thema in den beiden vorliegenden Fällen stark unterschiedlich bearbeiten.

Beginnen wir mit dem Negativ-Beispiel SchwäZ, Redaktion Biberach. Dort berichtet am 5. März 2020 Tobias Rehm aus dem Gemeinderat der Stadt Ochsenhausen: „Vieweger kritisiert fehlende Transparenz“. Gemeint ist der Gemeinderat Armin Vieweger der „Rebellen-Räte“ von Pro-Ox .

Die Bezeichnung „Rebellen-Räte“ / „Rebellen-Fraktion“ stammt von mir und ist in keiner Weise abwertend gemeint. Ganz im Gegenteil: Wie in Überlingen die BÜB+ (Bürger für Überlingen) firmiert auch Pro Ox als ein Gemeinderäte-Gespann, das sich engagiert und überzeugend für mehr Transparenz und Bürgernähe einsetzt. Weiterlesen

TS33/20: Ummendorf: SchwäZ-Artikel, die den Boden bereiten

Der Ummendorfer Bürgermeister Klaus B. Reichert ist empört. WENN man der (Hof-)Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung vom 4. März 2020 glauben möchte.

Zu Empörung hat dieser Bürgermeister auch reichlich Anlass – zuvorderst vielleicht die Empörung über den Riesenschlammassel, den er selbst und seine Verwaltung für die bauwilligen Familien des Neubaugebietes „Heidengäßle / Mühlbürgle II“ angerichtet hat. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat zur defizitären Rechtmäßigkeit des Vergabeprozedere eine dezidiert kritische und dem BüM nicht so arg schmeichelnde Meinung, die es unter anderem in einem Beschluss im Sommer 2019 zum Ausdruck brachte. Nächste Woche ist Verhandlung dazu in Sigmaringen.

Aber nein, nicht wie zurecht zu erwarten und der Bauplatzvergabe-Schlammasselquantität wie –qualität angemessen bewirft sich Klaus B. Reichert von allen Seiten mit Asche. Stattdessen wirft er selbst … mit starken Vorwürfen um sich. Und zwar – ganz im Trend der populistischen Zeit – gegen die EU. Weiterlesen

TS32/20: Link- und Leseliste zu meinem KONTEXT-Artikel Baupilot GmbH

Bitte beachten Sie die Aktualisierung vom 4. März 2020 am Ende des Textes!

Normalerweise bildet ein KONTEXT-Artikel von mir zu einem bestimmten Thema auch den zumindest vorläufigen Abschluss einer Recherche. Das ist im Fall Stephan Mantz, Bürgermeister der Gemeinde Wain (Landkreis Biberach) und Geschäftsführer sowohl der Firma Baupilot GmbH wie der HMF Holding GmbH, anders. Aber der Umfang an Informationen, der in einem Artikel verpackt werden kann, ist begrenzt.

Das Thema Baupilot und Stephan Mantz ist mit diesem KONTEXT-Artikel noch lange nicht abgeschlossen.
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Legitimität versus Legalität
Noch einmal expressis verbis: Die Tatsache, dass ein Bürgermeister neben dieser hauptamtlichen Tätigkeit noch Geschäftsführer zweier privatwirtschaftlicher Unternehmen ist, die noch dazu Geschäftspartner anderer Kommunen sind, ist nicht illegal! Der „Skandal“ an dem Mantz-Konstrukt oder das, was man als den „Nachrichtenwert“ bezeichnet, liegt gerade in der Tatsache, dass so etwas eben nicht verboten ist. Wie das Landratsamt Biberach als „Dienstherr“ ja auch für den Fall Stephan Mantz bestätigt.

Aber es gibt – heute mehr denn je – einen von vielen Bürgern auch scharfkantig empfundenen Unterschied zwischen Legitimität und Legalität. Die meisten Menschen haben wenig Verständnis dafür, dass ein hauptamtlicher Bürgermeister solche Nebentätigkeiten ausübt. Auch wenn es ihm vom Gesetz erlaubt ist. Weiterlesen

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