Kategorie Archiv:Allgemein

TS109/19: Fridays for Future und die Kommunalpolitik: Das Beispiel Singen

Gerade erst hatte ich das Thema Fridays for Future (FfF) und Kommunalpolitik auf die Redaktionsagenda gesetzt und erste Gespräche geführt, da kommt mir der seemoz-Artikel „Des Gemeinderats versammeltes Schweigen“ zupass. Die Singener FfFs nämlich haben das getan, wonach ich in den umgebenden Landkreisen bisher vergeblich forsche: Sie haben Oberbürgermeister Bernd Häusler (CDU) und den Singener Räten ein umfangreiches Forderungspapier zur Klimapolitik (auf kommunaler Ebene!) zukommen lassen.

Und sofort lässt Jumbo wieder Wasser: Die seemoz-Artikelüberschrift fasst die Laborwerte dazu treffend zusammen. Typischer für baden-württembergische Kommunalparlamente und deren generelle Abschottungspraxis und Bürgerferne geht es nicht:

Der Reihe nach: Vergangene Woche wollte ein Lokalredakteur der regionalen Tageszeitung von den Fraktionen wissen, wie es denn die Kommunalpolitik nun mit dem FfF-Forderungskatalog halte, für den die AktivistInnen übrigens in wenigen Wochen fast 1000 Unterschriften gesammelt hatten. Der Mann bat um Stellungnahmen bis zum 23.10., da zwei Tage später (Freitag) ein Beitrag zum Thema erscheinen solle. Nun kam Bewegung in die kommunalpolitische Landschaft, allerdings anders als erwartet. Denn bei der Sitzung des Gemeinderats am 22. Oktober präsentierte die FDP den anderen Fraktionen einen Antrag, der diese verpflichtet, sich gegenüber der Presse nicht vor Ende November zur Sache zu äußern.
(seemoz 25.10.2019: „Des Gemeinderats versammeltes Schweigen“; Hervorhebg. K. B.)

Mit ihrem Forderungskatalog stößt die Singener FfF-Jugend in die offene Wunde mangelnden Drucks dieser wichtigen politischen Bewegung auf die kommunalen Entscheider vor Ort.
Das mit dem mangelnden Druck ist meine Wahrnehmung, die mir aber in Gesprächen mit FfF-Leuten in hiesiger Diaspora bestätigt wird. Weiterlesen

TS108/19: Südkurier Überlingen: Warum fragst du denn die Kirche?

Günter Hornstein ist CDU-Gemeinderat in Überlingen und Sprecher seiner Fraktion. Seiner Partei ist die Christlichkeit ein so hohes Anliegen, dass sie den Begriff sogar im Namen führt. Er war es nicht. Und auch nicht seine Fraktion.

Manuel Wilkendorf ist SPD-Gemeinderat in Überlingen und Sprecher seiner Fraktion. Er repräsentiert den (rein formellen?) Generationswechsel, der die Überlinger Genossen derart besoffen macht, dass sie sich auf ihrer Ortsvereinshomepage zu dem selbst verliehenen Titel „die neue SPD in Überlingen“ vergaloppieren. SPD heißt übrigens: SOZIALdemokratische Partei Deutschland. Er war es nicht. Und auch nicht seine Fraktion.

Es waren nicht die Christen und es waren nicht die Gemeinderäte, welche sich das Soziale balkenbreit an Brust und Stirn heften.

Es ist die vom Namen her weitaus bescheidener daher schlappende Wählerinitiative Bürger für Überlingen BÜB+, die das kommunale Augenmerk auf das Thema Menschlichkeit und soziale Verantwortung richtet: die Obdachlosenunterkünfte in Überlingen. Weiterlesen

TS107/19: Überlingen: Gemeinderatsbeschluss auf der Grundlage falscher Informationen?

In TS103/19 hatte SaSe über einen wichtigen Gemeinderatsbeschluss in Überlingen berichtet, wie er so oder in Varianten derzeit in vielen Gemeinden fällt. Es sind Gemeinden, die im Wirkungsbereich des neuen Entwurfs Regionalplan Bodensee-Oberschwaben stehen, der die Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen betrifft.

Beim politischen Streit und den Diskussionen geht es immer um dasselbe: Flächenverbrauch  und Gewerbeentwicklung. Alle Kommunen fürchten nichts mehr als in ihrer gewerblichen Entwicklung womöglich gebremst zu werden. Um sich die Wachstumsoption offenzuhalten, werden vormals ausgewiesene Grünzüge massenhaft aufgegeben und umgewidmet. So geschehen in Überlingen, so geschehen in Salem.

Dabei sind die Argumente der jeweiligen Bürgermeister, die dieses „Opfer“ fordern, auffallend gleichförmig: Es handele sich vorerst nur um eine „Option“. Ob die vormaligen Grünzüge später dann tatsächlich Gewerbegebiet werden, stehe ja noch gar nicht fest.

Es ist keine Überraschung, dass sich kaum ein Bürgermeister findet, der dem Entwurf des Regionalplans widerspricht. Sie sitzen mehrheitlich in der Verbandsversammlung , deren Mitglieder von den Kreistagen der Regionen gewählt werden (Mitgliedsliste als pdf-Download hier). Dazu gehört auch der Überlinger Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD).

So sieht Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland aus – die wichtigen Entscheidungen werden in den verschiedenen Gremien (Regionalverband, Gemeinderäte, Kreistage) stets von denselben Personen getroffen. Weiterlesen

Entsetzt zurück, beherzt vorwärts

WAS IST DENN HIER LOS? Komme ich gestern Abend von einer mehrtätigen Geschäftsreise zurück, steht die Polizei vor der Tür: Im Keller meines Hauses werde eine Person gefangen gehalten.

Was für ein Unsinn! Wer soll denn das sein? Nachdem die angenehm freundlichen Herren sich persönlich davon überzeugt hatten, dass die Feuchtigkeit nach wie vor allein im Naturkeller haust, erklärten sie, die Information stamme aus dem Internet. Irgend so ein Blog.

Von da an hatte ich schon kein gutes Gefühl mehr. Nachdem die diesem Haus wesensfremden Gendervertreter hinauskomplimentiert und die Falltür nach unten wieder geschlossen war, habe ich im Internet nachgesehen.

Oh, oh, oh. Da blüht Frau Dorsch dann aber eine saftige Abmahnung. Ich glaub, der hackt’s?

Ich muss mich für meine Redaktionsassistentin entschuldigen: Entschuldigung!
Außerdem war das völlig unnötig, denn selbstverständlich hätte ich kein kritisches Wort zu der Sonntag-Aktion verloren. Denn die Weisheit, dass „gut gemeint das Gegenteil von gut gemacht“ ist, hat sich mir schon früher im Leben mitgeteilt.

Jetzt geht es wieder zurück in die SaSe-Tagesroutine. Und wir vergessen dieses schändliche Intermezzo ganz hurtig!

sTS106/19: Demo gegen 1.000-Kühe-Stall: Dilettantentango für alle, Nachrichtensperre für SaSe

Heute schreibt Ihnen Ihre Dörte Dorsch (eingebildete Redaktionsassistentin). Frau Burger befindet sich im Moment nach dem Vorbild unseres Kollegen Christoph Süß, Moderator des satirischen Politmagazins quer (Bayerischer Rundfunk), im Keller. Gefesselt. Für die gute Sache. Und das übrigens schon seit letzter Woche Freitag. Sonst hätte ich den völlig kritiklosen TS105/19 gar nicht durchgekriegt.

Aber auch jetzt noch ist die Gefahr groß, dass die SaSe-Chefin die unfassbar dilettantische Protestaktion gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach, Ortsteil Hahnennest, am vergangenen Sonntag, den 20. Oktober 2019, kritisch kommentiert.
Da ist sie für den Moment im Keller (Naturkeller, SEHR feucht …) gut aufgehoben.
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Bildzitat Screenshot Politmagazin quer 18.10.2019: Auch der Moderatur Christoph Süß musste letzte Woche kurzfristig in den Keller entsorgt werden. Dieses Prozedere habe ich - die SaSe-Redaktionsassistentiin Dörte Dorsch - mir gern als Vorbild genommen!

Bildzitat Screenshot  [bei 23:37] Politmagazin quer 19.10.2019: Auch der Moderatur Christoph Süß musste letzte Woche kurzfristig in den Keller entsorgt werden. Dieses Prozedere habe ich – die SaSe-Redaktionsassistentin Dörte Dorsch – mir gern als Vorbild genommen!

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Und die SaSe-Redaktion liegt jetzt willenlos in meinen Händen …

Nix kritische Kommentare!
Wie viel schöner ist es dagegen, wenn sogar die Schwäbische Zeitung unter Rückgriff auf eine entsprechende Mitteilung der Aktivisten ganz unkritisch über die Schwachsinnsaktion zwischen Aulendorf – Ostrach – Pfullendorf berichtet.

So mögen das unstrukturierte Weltretter gerne! Selektive Presseinformationen und opportunistische Kumpanei mit exakt den Strukturen, die zu Projekten wie dem in Ostrach-Hahnennest überhaupt erst geführt haben.
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TS105/19: Mega-Stall Ostrach: Protest-Sonntag „Mit der Räuberbahn gegen 1.000-Kühe-Wahn“

Die Ravensburger Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach kündigt für den kommenden Sonntag, den 20. Oktober 2019,  eine Protestaktion gegen das Steinzeitprojekt im Landkreis Sigmaringen an.
Die Verantwortlichen der Initiative firmierten vormals unter dem Label AUFSTEHEN Ravensburg.
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Plakat Veranstaltungsankündigung der Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach, Ravensburg

Plakat Veranstaltungsankündigung der Initiative gegen den 1.000-Kühe-Stall in Ostrach, Ravensburg

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Treffpunkt für Aktivisten, Unterstützer und Planeten-Retter ist der Bahnhof in Aulendorf (Landkreis Ravensburg) um 13.15 Uhr. Von dort aus gehe es mit der „Räuberbahn“ durch Ostrach und den Ortsteil Hahnennest. Ihre genauen Forderungen artikulieren die Aktiven hier. Weiterlesen

TS104/19: Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erst einmal gestoppt

Von einem sich abzeichnenden Kompromiss zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ und der Landesregierung war schon in den Pressemeldungen der vergangenen Tage die Rede. Jetzt ist es amtlich: Die Fachzeitschrift agrarheute berichtet am 16. Oktober 2019, der Trägerkreis des Volksbegehrens verzichte bis Mitte Dezember darauf, weiterhin für die Initiative zu werben.

In der Frist bis dahin erwarten die Initiatoren konkrete Vorschläge der Landesregierung zu einem eigenen Gesetzentwurf. Der soll dann aber das ursprünglich geforderte und von den Landwirten als besonders existenzbedrohend empfundene Pflanzenschutzmittelverbot abschwächen. Innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung bestehe Konsens, heißt es in dem Artikel weiter.

Auch BWagrar beruhigt das Klientel: „Landesregierung legt Eckpunktpapier zum Volksbegehren vor„.

Hier das Eckpunktepapier.

Die zu diesem „Durchbruch“ gehörige dpa-Meldung weiß auch die Süddeutsche Zeitung (hinter Bezahlschanke) zu verarbeiten.

Fazit: Erstaunlich, was alles möglich ist, wenn opponierende Gruppen miteinander reden. Aber das scheint immer erst möglich, nachdem entsprechender öffentlicher Druck aufgebaut wurde.

Ich mag mir gar nicht vorstellen, was für Chaos-Gemeinden wie Langenargen & Co. diesbezüglich möglich sein könnte. Ein entsprechendes Kommunikationsangebot von mir – „off records“ – vergangene Woche wurde allerdings in einer Art und Weise missverstanden, die mich an den grundsätzlichen intellektuellen Voraussetzungen bei Bürgermeistern zweifeln lässt?

TS103/19: Überlingen: Gewerbegebiet statt Grünzug

Das war’s dann mit dem geschützten Grünzug“ titelt ein Bericht der Fraktion Bürger für Überlingen (BÜB+) aus der letzten Gemeinderatssitzung. Und wieder geht es um den ohnehin hoch umstrittenen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (siehe dazu auch hier, hier und hier). Nach dessen Fortschreibung sollen 20 Hektar eines bisher geschützten Grünzuges  nördlich des Überlinger Ortsteils Andelshofen als „interkommunales Gewerbegebiet“ ausgewiesen werden. Dagegen hatte sich die BÜB+ mit einem solide begründeten Antrag gewandt:

Im Überlinger ISEK Gutachten werden keine dringenden Notwendigkeiten für umfangreiche neue Gewerbeflächen erkannt. Zudem haben wir aktuell Oberried V , nach der beantragten Verlagerung hinter La Piazza die aktuelle Fläche des ALDI Marktes, möglicherweise bald auch Flächen im Bereich der MTU zur Verfügung. Für eine Versorgung einheimischer Betriebe erscheint das vollkommen ausreichend.
(Blog Bürger für Überlingen BÜB+ 11.10.2019: „Das war’s dann mit dem geschützten Grünzug“)

Die BÜB+-Stadträte bilanzieren auch die verstörenden Flächenzuweisungen, wie sie der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben in der jetzt vorgelegten Version insgesamt vorsieht:

Laut Planentwurf sollen bis 2035 in den Kreisen FN, RV, und SIG
1.100 ha neue Wohnbauflächen,  1.000 ha Gewerbeflächen,  300 ha Straßen und  500 ha für Rohstoffabbau entstehen.
In der Summe sind dies 2.900 ha, die der Landwirtschaft entzogen werden oder umgerechnet die Fläche von ca. 70 durchschnittlichen Landwirtschaftsbetrieben, die überbaut werden können. Man kann es auch so sagen: Fast die 7-fache Fläche der Insel Reichenau soll in den kommenden 15 Jahren versiegelt oder zumindest der Natur entzogen werden.
(ibid.; Hervorhebg. K. B.)

Der BÜB+-Antrag wurde mit allen Stimmen der CDU, SPD, FDP, drei Stimmen der ÜfA/Freie Wähler und einer Stimme der LBU/Grünen abgelehnt. Weiterlesen

TS102/19: Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Land rückt Pestizid-Daten nicht raus

Behörden, die keine Antworten geben, waren auch das Thema dieses Blogs in den vergangenen Wochen. Weitaus dramatischer gestaltet sich diese Auskunftsverweigerung  jedoch im Kontext des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg, das eine verblüffend maßlose Form der Gegenwehr seitens der Landwirte und ihrer Interessensverbände losgetreten hat. Die Badische Zeitung berichtet am 13. Oktober 2019 über die Verweigerungshaltung des Landesagrarminister Peter Hauck (CDU), der aktuelle Pestizid-Daten nicht herausrücken will. Dabei hatte er eigentlich einmal Unterstützung und Transparenz in dieser Frage versprochen.

Wie allerdings will man im Ländle seriös über die Forderungen des Volksbegehrens und die daraus angeblich resultierende Existenzbedrohung für die Landwirte und Obstbauern diskutieren, wenn nicht auf solider Datenbasis?
Da stinkt der Fisch doch schon wieder vom Kopf her!

TS101/19: Offener Brief: Forum Langenargen stiehlt unsere Rechercheergebnisse

Sehr geehrter Herr Dr. Walter,

am 11. Oktober 2019 habe ich auf meinem Blog SatireSenf.de den letzten einer vierteiligen Artikel-Serie über die Gärtnerei Knam im Langenargen veröffentlicht. Darin ging es um eine Baugenehmigung der Gemeinde Langenargen für eine Kühlhalle, die in ihren Hintergründen und in ihren Voraussetzungen trotz aufwändiger Recherche meinerseits nicht zu klären ist.

Genau 1 Tag später, am 12. Oktober 2019, veröffentlichen Sie auf Ihrem Blog Forum Langenargen in der Rubrik „Bürgermeinungen 2019“ zwei Beiträge zum Thema Gärtnerei Knam, die nicht nur exakt meine Sprache verwenden (z. B. der Begriff „Causa“ kommt nachweislich im Lexikon des Forum Langenargen nicht vor), sondern sich OHNE QUELLENANGABE die Recherche-Ergebnisse von Elke Krieg und mir zur Gärtnerei Knam zu eigen machen.
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Bildzitat Screenshot Forum Langenargen, Rubrik "Bürgermeinungen 2019", am 13.10.2019 um 11.41 Uhr. Diese beiden Artikeln standen den gesamten Samstag bis hin zum Sonntag im Netz. Aber der Herausgeber des Forum Langenargen, Dr. Hartmut Walter, manipuliert ständige und für die Leser nicht nachvollziehbar an den Texten herum, ändert sie nachträglich, formuliert um, löscht Wörter oder ganze Passagen. Eine gute Stunde nach diesem Screenshot war der Textteil "Unser Bürgermeister hat seine eigene Gesetzgebung entwickelt" schon wieder verschwunden! So etwas ist hochgradig UNSERIÖS!

Bildzitat Screenshot Forum Langenargen, Rubrik „Bürgermeinungen 2019“, am 13.10.2019 um 11.41 Uhr. Diese beiden Artikeln standen den gesamten Samstag bis hin zum Sonntag im Netz. Aber der Herausgeber des Forum Langenargen, Dr. Hartmut Walter, manipuliert ständige und für die Leser nicht nachvollziehbar an den Texten herum, ändert sie nachträglich, formuliert neu, löscht Wörter oder ganze Passagen. Eine gute Stunde nach diesem Screenshot war der Textteil „Unser Bürgermeister hat seine eigene Gesetzgebung entwickelt“ schon wieder verschwunden! So etwas ist hochgradig UNSERIÖS!

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Doch Sie stehlen nicht nur unsere Recherche-Ergebnisse, Sie verwenden dabei auch beinahe identische Äußerungen aus meinem Artikel HInfo38. Darin hieß es am Schluss:

Der Bau dieser Halle in Langenargen mit allen Begleiterscheinungen erregt großen Unmut in der Bevölkerung, wie mir Elke Krieg berichtet. Allerdings artikulieren die Empörten ihre Kritik nur unter vorgehaltener Hand.
(SatireSenf.de 11.10.2019: „HInfo38: Gärtnerei Knam (4): Eine geheimnisvolle Baugenehmigung“)

Entsprechend heißt es in Ihren Artikel vom 12.10.2019:

Wenn man sich in der Gemeinde umhört, erlebt man Kritik fast nur unter vorgehaltener Hand.
(Forum Langenargen 12.10.2019: „Unser Bürgermeister hat seine eigene Gesetzgebung entwickelt“; Hervorhebg. K. B.)

Ich fordere Sie auf, die beiden Beiträge umgehend mit dem entsprechenden Quellenhinweis zu versehen! Sie haben von diesem Fall nicht „erfahren“ („Wie wir erfuhren, …“), Sie haben zum Thema von meinem Blog abgeschrieben, ohne die Quelle anzugeben. Das ist unseriös und unmoralisch! Weiterlesen

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