Kategorie Archiv:Allgemein

TS54/19: Uhldingen-Mühlhofen: Südkurier-Wahlkampfhilfe für die CDU

Andere Parteien und Wählerinitiativen am See kritisieren es schon seit Monaten: Die jeweilige Lokalzeitung – im Fall Uhldingen-Mühlhofen der Südkurier – bevorzuge die CDU in ihrer Berichterstattung.

Diese „Wahrnehmung“ lässt sich sprachlich in vielen Fällen dingfest machen. Es sind Kleinigkeit, welche dem Laien vielleicht gar nicht auffallen. Wenn etwa der Südkurier bei seiner Vorstellung der Wählerinitiative Aktive Wählergemeinschaft Uhldingen-Mühlhofen (AWG) über die Kandidatin Annerose Häußermann schreibt:

Angeführt wird die Wahlliste von Rudolf Butterweck, ehemaliger Gemeinderat. Auf Platz zwei folgt Annerose Häußermann. Sie sei auf dem Gebiet der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung selbstständig tätig. Sie bringe auf diesem Gebiet ein Fachwissen ein, von dem sich die AWG „mehr wirtschaftliche Transparenz“ in der Kommunalpolitik verspreche.
(Südkurier 05.04.2019: „Neue Liste für den Gemeinderat will für mehr Transparenz sorgen“; Hervorhebg. K. B.)

… ist die an dieser Stelle völlig unangemessene Verwendung des Konjunktivs („sei“ und „bringe“) eine subtile Diskreditierung von Annerose Häußermann. Weiterlesen

SatBur20: Publizistisches Asyl für den AWG-Kandidaten Peter Groß: Gastbeitrag reicht der SPD die Hand

SATIRE

Erklären Sie es mir?

Der in der Region bekannte Autor Peter Groß ist offizieller Kandidat auf der Liste der Aktiven Wählergemeinschaft Uhldingen-Mühlhofen (AWG) für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Groß ist ein äußerst produktiver Artikelschreiber. Seine Schwerpunktthemen sind der ÖPNV im Bodenseekreis sowie die Echt Bodensee Card der defizitären Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT). Bisher veröffentlicht Groß hauptsächlich auf dem Blog Forum Langenargen sowie dem Blog des Vereins Gastgeber Uhldingen-Mühlhofen e. V. (GUM; Groß-Artikel).
Auch SaSe hatte schon einmal einen Gastbeitrag von Groß übernommen.

Nun hatte der Autor, Politiker und AWG-Kandidat mit dem dokumentierten sozialen Engagement einen beachtenswerten Artikel mit Bezug auf die Aktivitäten der SPD im Bodenseekreis geschrieben. Der erschien auch im Forum Langenargen. Sonst nirgends.

Wo ein so konstruktiver Artikel eines AWG-Kandidaten, der die künftige Gemeinderatsarbeit aufgrund der zur SPD hin ausgestreckten Hand hoffnungsvoll beleuchtet, zu allererst hingehört, das ist die (unerträglich dilettantisch gemachte) AWG-Webseite. Aber genau dort erscheint er (bis heute) nicht!

WARUM? Weiterlesen

TS53/19: Für uns alle die letzte konstruktive Möglichkeit: „Die Zerstörung der CDU“ … und der SPD!

Das Video ist er seit drei Tagen „on“ und geht viral. Stand 21.05.2019, 13.26 Uhr: 2.275.641 Aufrufe! Unsere / „meine“ Generation wird den darin leidenschaftlich moderierenden YouTuber Rezo eventuell nicht kennen? Also ich kannte ihn nicht.

Selbst die „konservative“ Frankfurter Allgemeine Zeitung setzt sich mit diesem Fakten-Tsunami in Videoformat wertschätzend auseinander.

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Beeindruckend auch: ALLE in diesem Video gemachten Aussagen werden mit – validen! – Quellen belegt.

Youtube-Kanal: Rezo ja lol ey

Wer es mit der Lektüre von SaSe einigermaßen ernst meint, der MUSS sich dieses Video in voller Länge anschauen.

Hey, Blauhaar: Du hast mich ins publizistische Herz getroffen! Ich fucking schwöre, in nächster Zeit noch (!) kritischer, härter, schärfer und gnadenloser gegen die Verantwortlichen in MEINEM regionalen politischen Umkreis zu schreiben! Es geht nicht um Parteien. Es geht – Dein Wort – darum, „dass der aktuelle politische Kurs soo zerstörerisch ist“.

TS52/19: Vorbildliche Fehlerkultur bei der SPD Uhldingen-Mühlhofen

Shit happens. Man möchte sich ins Bein schießen. Aber : Isso! Fragt sich dann nur, wie man mit dem Fehler umgeht. Die korrekte Verfahrensweise zeigt der SPD-Gemeinderats- und Kreistagskandidat Domenico Ferraro auf seinem Blog UM gestalten. Wenigstens im zweiten Ansatz …

Dort hatte er am 14. Mai 2029 unter dem Titel „SPD Uhldingen-Mühlhofen besteht auf Neuerlass der Satzung gegen Rollladenburgen“ den nicht ganz unerheblichen Vorwurf an die Gemeindeverwaltung und Bürgermeister Edgar Lamm (CDU) in den Raum gestellt, das beide wissentlich eine seit 14 Jahren nicht rechtskonforme Baurechtssatzung fortbestehen ließen.

Diesen Beitrag hatte ich in meinem TagesSenf TS49/19 aufgegriffen und zitiert.

Thema meines Kommentars war unter anderem auch die schiere Unmöglichkeit für Gemeinderäte, Vorgänge aus nichtöffentlichen Sitzungen öffentlich machen zu können. Denn ein weiteres Demokratiedefizit und Transparenzhindernis hinsichtlich der vielen nichtöffentlichen Sitzungen ist die Beweislage. Und genau diese schwierige Beweislage veranlasste den Autor Ferraro, einen Absatz seines Artikels nachträglich am 20.05.2019 zu ändern.

Anlass dazu war der Unterschied zwischen etwas (aus validen Quellen) wissen und etwas beweisen können. Der kleine, aber verletzungsproduktive Unterschied veranlasste den Autor, den Artikel zu aktualisieren. Dieser Aktualisierung fiel auch just das Zitat zum Opfer, das ich in meinem Senf verwendet hatte.

Kein seriöser Autor lässt inhaltliche Fehler in Texten im Netz fortbestehen. Wichtig ist dann nur, dass die entsprechende Änderung für den Leser nachvollziehbar bleibt. Das ist bei Ferraro der Fall. Die ursprüngliche Äußerung wurde nicht gelöscht, sondern durchgestrichen. Ein Aktualisierungshinweis erklärt die gestrichene Passage.

Inhaltlich ändert sich an dem Artikel und dem im Raum stehenden Vorwurf gar nichts. Es geht lediglich um die Beweislage:
# Die SPD UM kann nicht nachweisen, dass der Gemeinderat am 06.02.18 nichtöffentlich beschlossen hat, die Satzung NICHT zu novellieren.
#Die SPD UM kann nur nachweisen, dass der Gemeinderat am 06.02.18 nichtöffentlich NICHT beschlossen hat, die Satzung zu novellieren.

An der auf Ferraros Blog jetzt dokumentierten Fehlerkultur habe ich nichts auszusetzen. Meinen Senf vom 17.05.2019 habe ich entsprechend aktualisiert.

TS51/19: Südkurier findet glasklare Worte zum Maulkorberlass der Stadt Überlingen

Die New Ager nennen so etwas, glaube ich, ein morphogenetisches Feld? Derzeit lässt sich nachgerade eine Ballung hoffnungsschwangerer „Wunder“ rund um dieses Wochenende beobachten: Die österreichische FPÖ und deren so unerträglich von sich selbst überzeugter (bisheriger) Parteivorsitzender Hans-Christian Strache räumen sich sauber selbst von der politischen Bühne ab: „Ibiza-Gate“ und ein Video, das für mich in die Kategorie <Politischer Porno> fällt.

Dass die Sterne oder welche wunderbare Macht auch immer der Demokratie rund um dieses Wochenende besonders gewogen sind, zeichnete sich allerdings für unsere Region schon am 17. Mai 2019 ab. Das war der Tag, als der Südkurier-Redakteur Stefan Hilser in Überlingen für den vom Gemeinderat am 15. Mai 2019 beschlossenen Maulkorberlass für fraktionslose Gemeinderäte (Details hier) glasklare Worte fand:

Im Überlinger Gemeinderat zeigte sich bei der Debatte ums Amtsblatt „Hallo Ü“ in exemplarischer Weise, wohin es führt, wenn Staat gleich Medien macht: Der Gemeinderat als Organ der Legislative erteilt auf Antrag der Stadtverwaltung (Exekutive) einem einzelnen kritischen Gemeinderat ein Schreibverbot und schränkt damit die Meinungsvielfalt ein.
(Südkurier 17.05.2019 Kommentar Stefan Hilser: „Steilvorlage für Roland Biniossek“; Hervorhebg. K. B.)

Zur Erklärung der Überschrift: Roland Biniossek ist ein Überlinger Gemeinderat, der derzeit noch für DIE LINKE amtiert. Die jedoch besitzt keinen Fraktionsstatus und ist mithin von dem neuen Beschluss betroffen. Für die neue Legislaturperiode und die Wahl am kommenden Sonntag kandidiert Biniossek auf der Liste Bürger für Überlingen BÜB+. Ob diese Wählerinitiative es über die Fraktionshürde (drei Mandate notwendig) schaffen wird, wird sich in wenigen Tagen erweisen. Weiterlesen

TS50/19: AUFSTEHEN Ravensburg plant kreative Aktionen gegen den 1.000-Kühe-Stall Ostrach

Der Ravensburger Zweig der bundesweiten AUFSTEHEN-Bewegung hält Wort. In dieser Veranstaltung am 20. März 2019 in Ravensburg hatten die Aktivisten der verschiedenen anwesenden Gruppierungen und die Zuhörer des Vortrags von Anna Waibel, BUND Pfullendorf, zum 1.000-Kühe-Stall in Ostrach erste Ideen für Proteste gegen den agrarindustriellen Komplex im Landkreis Sigmaringen gesammelt. Jetzt fand am 15. Mai 2019 ein weiteres Treffen zu diesem Thema im Gasthof Storchen in Ravensburg statt.

Ich war dieses Mal nicht anwesend. Aber mir liegt ein sehr detailliertes und faktenreiches Protokoll der Veranstaltung vor. Ich konnte auch mit einer Teilnehmerin sprechen, die mir begeistert von der „guten Stimmung“ und den „kreativen Ideen“ in der Veranstaltung berichtete, die souverän und kompetent von Markus Herzog moderiert worden sei. Weiterlesen

TS49/19: Die politischen Zustände in Uhldingen-Mühlhofen: Eine Partei droht, die Verwaltung lügt, der Südkurier schweigt?

Wahlkampf kann auch auf kommunaler Ebene sehr dynamisch sein. Zum Beispiel in Uhldingen-Mühlhofen.  Die zur Transparenz wild entschlossene AWG durfte jetzt ihre Wählerinitiative und ihre politischen Pläne für die Seegemeinde im Südkurier präsentieren.

Auch an diesem Artikel fällt auf: „Transparenz“ scheint nachgerade zu DEM politischen Kampfbegriff des aktuellen Kommunalwahlkampfes zu gerieren. Wie in diesem TagesSenf praktiziert, sind dabei konkrete Fakten, die Transparenz belegen, von dem leichtgängigen Lippenbekenntnis zu unterscheiden. Oder noch einmal zum Mitschreiben: Die Glaubwürdigkeit der FORDERUNG nach Transparenz speist sich unmittelbar aus den Transparenz-Eigenschaften derer, die da fordern. Weiterlesen

TS48/19: Schon wieder Ärger in Überlingen: Gemeinderäte zweiter Klasse?

Kurz vor den Kommunalwahlen 2019 in Baden-Württemberg ziehe ich aus meinen auf diesem Blog veröffentlichten politischen Beobachtungen die vorläufige Hoffnung, dass sich nach diesen Wahlen doch einiges in wenigstens manchen Gemeinderäten der Region ändern wird? In Überlingen ganz bestimmt, wenn die politische Vereinigung Bürger für Überlingen BÜB+ eine wirkungsvolle Quantität an Sitzen im dortigen Kommunalparlament erringen kann. Denn schon jetzt decken die BÜB+‘ler immer wieder „Seltsamkeiten“ im Regime von Oberbürgermeister Jan Zeitler auf. Gerade erst hatte der Südkurier über das mehr als befremdliche Demokratieverständnis des Überlinger OBs berichtet (besenft hier), da erscheint auf dem BÜB+-Blog am 13. Mai 2019 der Artikel „Maulkorb für Stadträte“.

Worum geht es? Nach dem BÜB+-Bericht habe Jan Zeitler versucht, das Schreibrecht der fraktionslosen Stadträte im Amtlichen Mitteilungsblatt Hallo Ü zu beschränken. Interessant daran sind wieder einmal die Mittel bzw. das Argument, mit dem diese prima vista gar nicht nachzuvollziehende Einschränkung vom Oberbürgermeister begründet worden sei: Dazu gäbe es rechtskräftige Urteile.

Aber so einfach lassen sich engagierte Gemeinderatskandidaten heutzutage auch nicht mehr ins Bockshorn jagen. Ein kurzer Faktencheck zu Zeitlers Behauptung habe ergeben, so schreibt der Gemeinderatskandidat Dirk Diestel auf dem BÜB+-Blog, dass ein solches Urteil gar nicht existiere. Die Recherche dazu führe lediglich zu der Ablehnung eines Eilantrags auf einstweilige Verfügung. Im Hauptsacheverfahren zu der Frage, ob Gruppierungen und einzelne Stadträte ein generelles Recht auf Veröffentlichungen im amtlichen Mitteilungsblatt haben, gäbe es noch kein Urteil. Weiterlesen

TS47/19: Umhauer-News: Der demokratische Gestaltungswille in Uhldingen-Mühlhofen lebt!

Sie kennen dieses befeuernde Feeling, wenn man auf einmal feststellt, dass doch noch Hoffnung besteht? Für die Seegemeinde Uhldingen-Mühlhofen hatte ich dieselbe im Hinblick auf den demokratischen Gestaltungswillen mit dem Ziel von mehr Transparenz und Bürgernähe fast aufgegeben. Nach außen hin musste der Eindruck entstehen, dass eine kritische Sicht auf die Kommunalpolitik von Bürgermeister Edgar Lamm exklusiv bei der Wählerinitiative AWG (Aktive Wählergemeinschaft) verortet sei. Die aber überzeugt bisher hinsichtlich ihrer Aktivitäten, ihrer Transparenz, ihrer Vernetzung und ihrer über den Kirchturmradius vielleicht doch hinausgreifenden Gedankenwelt noch nicht einmal mich. Eine AWG-Webseite gibt es erst, nachdem SaSe deren Fehlen moniert hatte.

Immerhin: Dort werden in der Rubrik „Aktuelles“ fortlaufend lokale Vorgänge aufgegriffen und kommentiert. (Kleiner Tipp: Weiße Schrift auf blauem Grund mit knallroten Überschriften ist nicht sehr leserfreundlich und ein ergonomisches No-Go!) Eine Vernetzung der AWG-Kandidaten mit anderen Wählerinitiativen im Kreis aber ist bisher nicht feststellbar. Dabei haben doch alle mit denselben Problemen zu kämpfen.

Heute dann erreicht mich der Hinweis auf einen interessanten Blog des SPD-Kandidaten Domenico Ferraro. Der Blog-Name ist ebenso bescheiden wie vielversprechend und besticht mit seiner Unaufgeregtheit: Uhldingen-Mühlhofen gestalten. Gemeint aber ist: Umgestalten, wie die URL dann verrät. Oder ist das Präfix doch nur die Abkürzung für: Uhldingen-Mühlhofen?
Schon allein das ist ein professionelles und geschicktes Spiel mit Botschaften. Denn jede Form von Veränderung, die in dem dynamischen Verb mit dem Präfix „um“ drinsteckt, hat für manche Menschen auch etwas Bedrohliches.

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sTS46/19: Kunst-Biennale Venedig 2019 adressiert Regionalverband Bodensee-Oberschwaben

Der Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben (RV BOS) Wilfried Franke und seine brachialen Mannen dürfen sich wahlweise geschmeichelt oder kritisiert fühlen. Angesprochen werden sie durch die  Opern-Performance „Sun & Sea (Marina)“ aus Litauen auf der diesjährigen Biennale auf jeden Fall. Nicht umsonst wurde dieser Beitrag mit dem Hauptpreis „Goldener Löwe“ ausgezeichnet.

Aus den bisher vorliegenden Besprechungen erfährt der Kunst- und Überlebenssinnige: Die Aufführung  übe „Kritik am Lebensstil des vielen Reisens, Konsums und Arbeitens“ (Quelle). Anders formuliert: Kritik an der Priorisierung der damit im Zusammenhang stehenden Werte (z. B. Wachstum vor Umwelt) angesichts eines auf dem letzten Loch pfeifenden Planeten.

Passt natürlich wie gespuckt auf die bisher vorliegende Version des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben, der nicht nur für die Gemeinde Salem die Weichen genau in die Fahrtrichtung stellt, von der gottbegnadete Visionäre wie etwa der Filmemacher Dieter Wieland schon 1983 wussten, dass sie in den ökologischen und mithin den existentiellen Untergang führen. Seine Reportage „Grün kaputt“ zeigt punktgenau für unsere unmittelbare Nachbarschaft auf, was seit über 30 Jahren nicht zuletzt, sondern initial unter der Ägide von Regionalplanern der Kategorie Wilfried Franke & Co. schiefläuft. Weiterlesen

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