Tag Archiv:Landkreis Biberach

TS50/20: Nach der Causa Ummendorf die Causa Dettingen? Es empört die Unverfrorenheit!

Orte mit dem Namen „Dettingen“ gibt es mehrere. Ich beziehe mich auf Dettingen an der Iller im Landkreis Biberach. Die Gemeinde Ummendorf mit ihrer vom Verwaltungsgericht Sigmaringen bestätigten rechtswidrigen Bauplatzvergabe liegt auch im Landkreis Biberach. Ich schwöre: Das ist kein Zufall.

Offensichtlich jedoch hebt dieses Iller-Dettingen nun an, aus der Handvoll namensgleicher Kommunen negativ hervorzustechen. Die von Bürgermeister Alois Ruf schon seit 1986 (!) geführte Gemeinde nämlich backt sich ganz offensichtlich ein fetttriefendes Ei auf der Causa Ummendorf und den diesbezüglichen und in der mündlichen Verhandlung am 10. März 2020 vom Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG Sig) erteilten sehr ausführlichen rechtlichen Vorgaben zur Bauplatzvergabe. Was dabei gar nicht geht, ist jede Art von Einheimischen-Modell. Das sind Vergabekriterien, bei denen Einheimische in irgendeiner Weise bevorzugt werden. Dazu hatte der Europäische Gerichtshof schon 2013 entschieden.

Allerdings entsteht zunehmend der Eindruck, dass all so etwas für die Kommunen im Landkreis Biberach nicht gilt. Sogar der Spiegel kennt den Ausdruck „Lex Biberach“. Die Lesart dort allerdings ist eine andere, als sie mir meine Leser aus diesem dunkelsten aller südöstlichen Landkreise berichten. Nach deren Interpretation besagt „Lex Biberach“, dass man sich in diesem Landkreis grundsätzlich und gern auch mit dem Segen des Landratsamts Biberach über geltendes Recht hinwegsetze. Stimmt! Weiterlesen

TS24/19: Alberne Rituale des kommunalen Feudalismus: Spatenstich Landesgartenschau Überlingen 2020

Der Blog der Überlinger Wählerinitiative Bürger für Überlingen (BÜB+) zeigt mit schöner Regelmäßigkeit und mit beeindruckender Offenkundigkeit, wo der demokratische Mehrwert der überall im Ländle aufpoppenden und von Parteien unabhängigen Wählerinitiativen liegt. Aber Achtung: Nicht jede Liste, die sich „unabhängig“ schimpft, präsentiert deshalb auch gleich Kandidaten, die nicht doch einer Partei angehören, wie ein aktuelles Beispiel aus dem Landkreis Biberach zeigt. Mehrere der ausdrücklich als „jung“ etikettierten Kandidaten auf der Liste Aktiv, jung, politisch sind bekennende Mitglieder der Jungen Union (siehe Kommentar rechts).

In Überlingen wiederum versucht der Südkurier durch eine entsprechende Wortwahl und redaktionelle Verschlimmbesserungen den parteiunabhängigen Zusammenschluss BÜB+ in den Dunstkreis der Partei DIE LINKE zu rücken, was die BÜB+-Vertreter zurückweisen. Diese manipulative Verknüpfung der im Monopol agierenden Tageszeitung mag manchem Überlinger auch deshalb plausibel erscheinen, weil  Roland Biniossek bisher für die Linken im Gemeinderat saß. Dass aber sein Kollege und BÜB+-Blogbetreiber Dirk Diestel schon Mitte 2018 öffentlich (und vom Südkurier berichtet) erklärt hat, sich nicht vorstellen zu können, für die Linke als Gemeinderat zu kandidieren, fällt dann aus der Wahrnehmung. Weiterlesen

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